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Eilmeldung: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu – keine Gegenstimmen und vier Enthaltungen

22. März 2025
Nach dem Bundestag am 18. März hat auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag auch dort die nötige Zweidrittelmehrheit.
Damit haben noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages die zukünftigen Koalitionäre gemeinsam mit den Grünen ein Sondervermögen, sprich eine Neuverschuldung in Höhe von über ein Billion Euro beschlossen.
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